Der Landkreis Osterode tauscht im Oktober alle Müllbehälter von 25.000 Grundstücken im Kreis aus, da die Entsorgungsfirma wechselt. Dies entspricht also etwa 50.000 Müllbehältern, da jeder Haushalt separate Tonnen für Restmüll und Altpapier erhält. Die neuen Mülltonnen sollen dann RFID-Chips enthalten, denn “Es ist nun sichergestellt, dass auch wirklich nur angemeldete Behälter geleert werden”.
Nicht näher benannte “Fachkreise” schätzen die Anzahl der nicht angemeldeten Behälter auf 1-3% des Bestandes, was also im schlimmsten Fall 750 Behälter wären, im besten jedoch nur 250.
Natürlich hat der Landkreis keinerlei Datenschutzbedenken, da “der Bezug zwischen Grundstück und Chipnummer […] nur in der Kreisverwaltung hergestellt werden [kann]”. Wie sich das mit der Aussage verträgt, dass “für […] die edv-technische Zuordnung von Grundstück und Behälter […] die Firma c-trace aus Bielefeld zuständig [ist]”, muss der Landkreis erst noch erklären.
Auch werden durch die Lesegeräte an den Müllautos viel mehr personenbezogene Daten erhoben, als bisher geschehen. Schließlich werden auch “Besonderheiten wie festgefrorene Behälterinhalte oder überfüllte Behälter […] registriert”. Sollte ein Bürger ein Auskunftsersuchen nach §34 BDSG an den Landkreis Osterode richten, so müsste dieser über sämtliche gespeicherten Daten Auskunft geben. Unklar ist auch, wie lange die erhobenen Daten beim Landkreis gespeichert werden.
In Großbritannien hat eine ähnliche Aktion regelrechte Proteststürme ausgelöst – allerdings wurde dies dort ohne Wissen der Anwohner durchgeführt.